Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für die SaaS-Plattform der Inova Solutions AG
Version 1.0, gültig ab Dezember 2020

1. Geltungsbereich

Die folgenden AGB gelten, zusammen mit den entsprechenden Nutzungs-bestimmungen, für die von der Inova Solutions AG (inova) auf der SaaS-Plattform zur Verfügung gestellten Anwendungen, sofern im Einzelfall mit der Nutzerin nicht explizit etwas anderes vereinbart wird. Es gelten die zum Zeitpunkt der Nutzung jeweils gültigen AGB.

2. Eigentums- und Nutzungsrechte

Die zur Nutzung angebotenen Anwendungen sowie die Plattform gehören und verbleiben im Eigentum von inova. Sie behält zudem alle Rechte an Weiterentwicklungen, Übersetzungen, Änderungen und Updates/-grades der Anwendungen und deren Kopien sowie an der Dekompilierung der Plattform und deren Kopien.

Das Recht zur Nutzung erstreckt sich nur auf die auf der Plattform angebotenen Anwendungen. Die Nutzerin darf nur die vereinbarten Basis- und Zusatzfunktionen auf der Plattform nutzen, selbst wenn die Nutzerin technisch (geschützt oder nicht geschützt) auch auf andere Software zugreifen kann, welche nicht Teil der Plattform sind.

Das Nutzungsrecht der Nutzerin umfasst nicht das Recht, Kennzeichen, Firmennamen oder andere Bezeichnungen von inova zu Werbezwecken oder anderen Veröffentlichungen zu nutzen. Die Nutzerin darf immaterialgüterrechtliche Vermerke, wie z.B. Kennzeichenrechts-, Urheberrechts-, Patentrechts-, Designrechts- und andere geschützte Vermerke der Plattform und der darauf zur Verfügung gestellten Anwendungen weder vollständig oder teilweise entfernen, verändern, verdecken oder verbergen, noch das vollständige oder teilweise Entfernen, Verändern, Verdecken oder Verbergen durch Dritte zulassen.

Der Nutzerin ist es untersagt, die Plattform ganz oder in Teilen zu kopieren, zu übersetzen, zu zerlegen, den Quell-Code vom Objekt-Code herzuleiten, z.B. durch Dekompilierung, oder sonst wie Reverse Engineering zu betreiben.

Sofern für die einwandfreie Nutzung der Anwendungen erforderlich, gewährt die Nutzerin inova eine nicht exklusive, für die Dauer der Nutzung zeitlich limitierte, übertragbare, unbegrenzte, weltweite und gebührenfreie Lizenz für jedwelches urheberrechtlich geschützte Material, Marken und Daten, welche auf die Plattform hochgeladen werden. Der Service unter diesen AGB umfasst das Recht zur Nutzung, Ausübung, Anzeige, Reproduktion, Ausführung, Offenbarung, Herstellung abgeleiteter Werke für die Anpassung der Plattform, Übersetzung und Sicherung dieser urheberrechtlich geschützten Werke, Marken und Daten. Dieses Nutzungsrecht umfasst auch das Recht, Dritten ebendieses Nutzungsrecht einzuräumen.

3. Verbot von Daten- und Informationsmissbrauch

Die Nutzerin darf die Plattform und die Anwendungen weder selbst missbrauchen noch anderen erlauben, diese zu missbrauchen. Insbesondere darf die Nutzerin keine Daten oder Inhalte und/oder Informationen, die illegal sind oder die Urheberrechte und/oder andere geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen, auf die Server und die Plattform von inova hochladen, noch anderen erlauben, dies zu tun. Die Nutzerin ist für ihre Daten oder Inhalte und/oder Informationen, welche auf die Server und die Plattform von inova hochgeladen werden, bzw. für jene ihrer eigenen Benutzer, ausschliesslich selber verantwortlich.

Die Nutzerin unterlässt den Abruf von Informationen oder Daten durch unberechtigten Zugriff, bzw. erlaubt Dritten keine solchen Zugriffe. Sie unterlässt auch den Zugriff auf die Plattform oder das Eindringen in das Datennetzwerk ohne Genehmigung von inova.

Vor jedem Fernzugriff oder jeder Übertragung von Daten oder von Inhalten und/oder Informationen überprüft die Nutzerin diese Daten oder Inhalte und/oder Informationen mit einem Antivirenprogramm, welches dem aktuellen Stand der Technik entspricht.

4. Verletzung Rechte Dritter

Sollten Daten oder Inhalte und/oder Informationen der Nutzerin die Rechte Dritter verletzen, so ist inova berechtigt, diese Daten oder Inhalte und/oder Informationen in Teilen oder ganz zu deaktivieren bzw. zu löschen. In einem solchen Fall muss die Nutzerin die notwendigen Nutzungsrechte nachreichen oder erwerben. Sollte die Nutzerin dieser Aufforderung nicht nachkommen, ist inova berechtigt, die Nutzung aus wichtigem Grund fristlos zu beenden. Das Recht auf Schadenersatz gegenüber der Nutzerin bleibt vorbehalten.

5. Verwendung von Kontaktinformationen

Die Nutzerin stimmt zu, dass ihre Kontaktinformationen und diejenigen ihrer verbundenen Unternehmen sowie deren Unterauftragnehmern und Geschäftspartnern im Rahmen der Geschäftsbeziehung von inova – einschliesslich des Marketings von Produkten und Leistungen – offengelegt sowie von ihr verarbeitet und genutzt werden dürfen. Die Nutzerin stimmt einer Übermittlung der Kontaktinformationen durch inova auch ausserhalb der Schweiz und des Europäischen Wirtschaftsraums zu.

inova darf die Nutzerin für ihre eigenen Marketing- und PR-Zwecke als Kundin benennen. Die Nutzerin gewährt hiermit ein nicht ausschliessliches, gebührenfreies und weltweites Recht, für diese Zwecke die Marke der Nutzerin zu nutzen. Diese Lizenz gilt über die Laufzeit der Nutzung fort und wird gewährt, bis sie von der Nutzerin schriftlich widerrufen wird.

6. Gewährung von Immaterialgüterrechten

Unter Vorbehalt einer expliziten Regelung gewährt inova der Nutzerin - gleich ob direkt oder konkludent oder anderweitig – keinerlei Patente, Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Knowhow oder sonstige gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte.

7. Abtretungsverbot

Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von inova darf die Nutzerin ihre Nutzungsrechte an der Plattform und den Anwendungen weder abtreten noch anderweitig übertragen oder ihre Pflichten aus der Nutzung delegieren.

8. Gewährleistung

Die Plattform sowie die zur Verfügung gestellten Anwendungen werden "wie besehen" und "wie verfügbar" sowie unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Insbesondere nicht gewährleistet wird die jederzeitige Funktionsfähigkeit der Plattform und der zur Verfügung stehenden Applikationen, die Nichtverletzung von Rechten Dritter und die besondere Zweckbestimmung.

Inova gibt keine Gewähr, dass die Plattform sowie die Applikationen und Anwendungen jederzeit zur Verfügung stehen, fehlerfrei, sicher oder frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind. Die Nutzerin nutzt die Plattform und die Anwendungen auf eigene Gefahr und eigenes Risiko.

9. Beendigung der Nutzung

Die Nutzerin ist damit einverstanden, dass nach Beendigung der Nutzung der Plattform und der Anwendungen jeder Fernzugriff auf die Server von inova erlischt, und alle Daten oder Inhalte und/oder Informationen von der Plattform und den Servern von inova gelöscht werden.

Rechte und Pflichten, die ihrem Wesen nach über den Ablauf der Nutzung der Plattform und der Anwendungen hinaus fortgelten und bestehen bleiben, gelten fort und bleiben bestehen und binden die Nutzerin sowie deren Rechtsnachfolger und Übertragungsempfänger, bis die entsprechenden Pflichten erfüllt sind.

10. Haftungsbeschränkung

Vorbehältlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen schliesst inova bei der Nutzung der Plattform sowie der Anwendungen jegliche Haftung für Schäden oder Gewährleistung aus.

Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für allfällige Hilfspersonen der Leistungserbringerin.

Vorbehältlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen haftet inova oder ihre Hilfspersonen unter keinen Umständen für Folgendes, selbst wenn die Nutzerin informiert wurde, dass dies eintreten könnte:

(i) Datenverlust oder -beschädigung;

(ii) konkrete, beiläufig entstehende, indirekte oder Folgeschäden; oder

(iii) Gewinn-, Geschäfts-, Umsatz-, Geschäftswerteinbussen oder Verlust

erwarteter Einsparungen.

Inova haftet insbesondere nicht für eine Leistungsstörung oder einen Verzug bei der Erfüllung ihrer Pflichten, wenn diese Leistungsstörung bzw. dieser Verzug durch höhere Gewalt bedingt ist, wie z. B. Schicksalsschläge, Feuer, Hochwasser, Naturkatastrophen, Spannungsstösse, Handlungen von staatlichen oder zivilen oder militärischen Behörden, nationaler Notstand, Unruhen, Vandalismus, Terrorismus, Krieg, Aufstände, Streiks oder sonstige Ereignisse, die ausserhalb der zumutbaren Einflusssphäre von inova liegen.

11. Schadloshaltung

Die Nutzerin sichert zu, dass sie über die erforderlichen Rechte und Genehmigungen verfügt, um die Plattform und die Anwendungen zu nutzen. Sie hält inova und ihre verbundenen Unternehmen, einschliesslich alle Organe und Mitarbeitenden, Agenten und/oder Subunternehmer schadlos gegen Klagen von Dritten, Verluste, Verbindlichkeiten und Kosten (einschliesslich Prozesskosten), die auf der Verletzung von Urheber- und anderen Schutzrechten durch die Benutzung der Plattform sowie der Anwendungen beruhen.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen Schweizerischem Recht ohne Berücksichtigung des Internationalen Privatrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (SR 0.221.211.1) findet keine Anwendung.

Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung entstehen, unterliegen ausschliesslich der Gerichtsbarkeit des zuständigen Gerichts am Sitz von inova in Ostermundigen / Bern.